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Bürgermeister Jens Böhrnsen führt durch das Bremer Rathaus.
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Aktuelles
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Kraft Foods investiert 21 Millionen Euro in das Kaffeewerk Bremen-Hemelingen
Jens Böhrnsen: Klares Bekenntnis zum Standort
Zur Stärkung seiner führenden Position auf dem deutschen Kaffeemarkt und in Europa hat der Lebensmittelkonzern Kraft Foods in Bremen in den letzten Jahren erheblich in die Modernisierung seiner Produktionsanlagen investiert. Mit der jüngsten Investition in zweistelliger Millionenhöhe in eine weitere Gefriertrockungsanlage für Löskaffee ist in Hemelingen nun das weltweit größte Werk seiner Art entstanden.
(v.l.n.r.) Phil Hodges (verantw. für alle Kraft Foods Kaffeewerke in Europa), Hubert Weber (Vorsitzender der Geschäftsführung von Kraft Foods), Bürgermeister Böhrnsen, Michael Loss (Werksleiter) und Rudi Madel (Direktor der Kraft Foods Kaffeewerke in Deutschland und Österreich) weihen mit einem offiziellen Knopfdruck den neuen Gefriertrockner für Löskaffee ein (Foto: Kraft Foods).
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen zeigte sich erfreut über die Investitionen in das Werk: „Ich freue mich sehr über dieses klare Bekenntnis von Kraft Foods zum Standort Bremen. Von der Innovationskraft des Unternehmens profitiert nicht nur das Werk in Bremen sondern auch regionale Unternehmen, die den Zuschlag für viele Arbeiten bekommen haben. Hier in Bremen entstehen verschiedene Kaffees, die im internationalen Wettbewerb nicht mehr wegzudenken sind.“ Täglich werden in Bremen-Hemelingen umgerechnet über 24 Millionen Tassen Löskaffee produziert und Kunden in über 30 Ländern beliefert.
Viel Arbeit im Festsaal: Die Holzvertäfelung einmal rundum saniert
Finanziert aus dem Förderprogramm für UNESCO-Welterbestätten
Die schöne Holzvertäfelung im Festsaal des Rathauses zieht immer wieder bewundernde Blicke auf sich. Keine Frage – sie gibt dem Raum seine ganz besondere Atmosphäre. Jetzt ist das repräsentative Holzwerk, das vor rund 100 Jahren nach Entwürfen von Gabriel von Seidel entstand, gründlich aufgearbeitet worden. Das Projekt wird finanziert mit Mitteln aus dem "Förderprogramm für Investitionen in nationale UNESCO-Welterbestätte" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Aus diesem Topf erhält Bremen für verschiedene Maßnahmen insgesamt 600.000 Euro.
Bürgermeister Jens Böhrnsen ließ sich jetzt die Arbeiten der beiden Restauratoren Martina Schubert und Florian Kröning erläutern.
Restaurator Florian Kröning erläutert Bürgermeister Jens Böhrnsen die Holzarbeiten. Im Hintergrund: Martina Schubert beim Feinschliff
Zuletzt wurde das Holzwerk vor 15 Jahren ausgebessert. Doch im Laufe der Jahre hat es an vielen Stellen Blessuren gegeben: Kleine Kratzer, Schrammen und Risse – alles Verletzungen, die sich einstellen, wenn Räume viel vom Publikum genutzt werden. Die Restauratoren haben die Holzflächen zunächst trocken, dann feucht mit destilliertem Wasser gereinigt. Dies Verfahren nennt sich Nebelfeuchtreinigung. Danach bekamen die Eichenholzflächen einen Feinschliff, defekte Stellen wurden ausgebessert und anschließend mit bis zu vier Schichten Schellack bearbeitet. Wichtig war, das Holz so auszubessern, dass die ursprüngliche Ausstrahlung wieder zur Geltung kommt. Noch sind die Arbeiten nicht ganz abgeschlossen, die Ausbesserung der Holzbalkone stehen noch bevor.
Florian Kröning bei Arbeiten an der Zugangstür zur Küche
Im Zuge der jetzigen Maßnahmen sind auch zwei Türen komplett ausgebaut und mit einer Zugangsautomatik ausgestattet worden. Sie waren bisher nur sehr schwer zu bewegen und können künftig elektrisch geöffnet werden. Weitere Vorhaben, die mit Mitteln aus dem Förderprogramm auf den Weg gebracht wurden, können in Kürze abgeschlossen werden: die energetische Sanierung der Fenster, Parkettarbeiten im Ratskeller sowie Restaurierungen an den Wandbildern von Arthur Fitger im Bacchuskeller.
Bis 2012 stellt der Bund insgesamt 150 Millionen Euro zur Förderung von Investitionen in die UNESCO-Welterbestätten in Deutschland zur Verfügung. Mit dem Förderprogramm werden dringend notwendige Investitionen in den Erhalt der historischen Stätten von Weltrang ermöglicht und eine welterbeverträgliche Entwicklung der Kommunen unterstützt.
Foto: Senatspressestelle
Bürgermeister Böhrnsen besucht Bremer Rolandmühle
Bürgermeister Jens Böhrnsen unternahm heute (Do. 10.03.2010) einen Besuch im Unternehmen Bremer Rolandsmühle Erling GmbH, den Bremerinnen und Bremern besser bekannt als Rolandmühle mit der Marke Roland Mehl. In einem einstündigen Gespräch stellten die Geschäftsführer Hans-Christoph Erling und Berend Jürgen Erling die Tätigkeit ihrer Firma vor. Sie führen das Familienunternehmen in der nunmehr sechsten Generation. Berend Jürgen Erling machte unter anderem deutlich, welche hohe Priorität das Thema Nachhaltigkeit im Betriebsablauf einnimmt. So werde nur noch knapp 10 Prozent der Logistik per LKW abgewickelt. Ein Großteil erfolg per Zug und - dank der hervorragenden Anbindung Bremens als südlichstem Seehafen Deutschlands - auch per Schiff. Ein Vorteil, den das vor allem im norddeutschen Raum tätige Unternehmen schätzt.
Bürgermeister Böhrnsen im Gespräch mit einer Labor-Mitarbeiterin und dem Geschäftsführer, Berend Jürgen Erling.
Auch die Entwicklung in der Überseestadt war ein Thema. Aus Sicht der Rolandmühle betrachte man dies mit Interesse. Dabei begrüße man dort den aufgestellten Bebauungsplan und die damit verbundenen klaren Verhältnisse, aber zugleich befürchte man Probleme hinsichtlich der Planungen zu einer Wohnbebauung im dem ehemaligen reinen Hafengebiet.
Foto: Senatspressestelle
Jens Böhrnsen: „Sie leisten eine vorbildliche Arbeit“
Lebenshilfe Bremen mit einem Senatsempfang gewürdigt
Seit nunmehr fünf Jahrzehnten setzt sich der Verein Lebenshilfe Bremen für Menschen ein, die mit einer geistigen Behinderung ihr Leben bewältigen. „Sie leisten eine vorbildliche Arbeit, die unser aller Respekt verdient“. Mit diesen Worten würdigte Bürgermeister Jens Böhrnsen heute (10.3.2010) im Rahmen eines Senatsempfanges mit rund 400 Gästen die Arbeit dieser Einrichtung. Von allem Anfang an ging es dem Verein darum, den persönlichen Willen und die Würde des Menschen mit einer Behinderung zu achten und allen die bestmögliche Förderung zukommen zu lassen. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass die Betroffenen im Rahmen ihrer Möglichkeiten ein unabhängiges Leben führen.
Drei Bremer Familien und der damalige Leiter des Martinshofes riefen im März 1960 Eltern behinderter Kinder auf, auch in Bremen einen Lebenshilfe-Verein zu gründen. 1958 war in Marburg die erste „Lebenshilfe für das geistig behinderte Kind e.V.“ entstanden. Auch in Bremen wollten sich Eltern für eine bessere Versorgung und Förderung ihrer Kinder einsetzen. Zur Gründungsversammlung in der Aula des Alten Gymnasiums am 10. März 1960 trafen sich Eltern und Angehörige von Menschen mit geistiger Behinderung. Es kamen so viele, dass die Plätze nicht für alle reichten. Der Bedarf und das Interesse waren riesig. 132 Gründungsmitglieder fanden sich zusammen.
Vor dem Senatsempfang in der Oberen Rathaushalle: Bürgermeister Jens Böhrnsen und Sozialsenatorin Ingelore mit dem Präsidenten des Bundessozialgericht, Peter Masuch (r.), und Jörn Rickens, Vorsitzender der Bremer Lebenshilfe
Schon 1961 initiierte die Lebenshilfe eine internationale Tagung im Rathaus. Dort sprach sich die Senatorin für Jugend und Wohlfahrt, Annemarie Mevissen, für eine staatliche Unterstützung der Lebenshilfe aus: „Ich fühle mich verpflichtet, Ihnen zu helfen, damit diese Kinder ein sinnvolles erfülltes Leben bekommen. 227 Kinder leben in Bremen ohne schulische Betreuung und ambulante Behandlung bei ihren Eltern.“ Noch im selben Jahr entstand in Bremen der bundesweit einmalige „Gesamtplan für geistig behinderte Menschen im Land Bremen“: Kindergärten, Sonderschulen und Wohnangebote sollten entstehen.
Heute bietet die Lebenshilfe in allen Bereichen, die Menschen mit geistiger Behinderung betreffen, Beratung, Unterstützung und Betreuung an. Es gibt die Frühfördereinrichtung „Frühe Hilfen“, Spielkreise, familienunterstützende Angebote, unterschiedliche Wohnformen, individuelle Angebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, eine Praxis für Krankengymnastik, Freizeit- und Reiseangebote und das Büro für Leichte Sprache. Über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Lebenshilfe Bremen engagieren sich für Menschen mit geistiger Behinderung. Die Lebenshilfe unterstützt und begleitet rund 1.000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene in Bremen.
Der Vorstand der Lebenshilfe arbeitet ehrenamtlich. Er setzt sich ausschließlich aus Angehörigen von Menschen mit geistiger Behinderung zusammen. Der Verein Lebenshilfe Bremen hat heute über 850 Mitglieder und zählt damit zu den mitgliederstärksten Lebenshilfe-Vereinigungen in Deutschland.
Immer wieder sind es auch die Angehörigen der behinderten Menschen, die sich nicht nur in ihrer eigenen Familie um deren Wohlergehen kümmern, sondern sich oft jahrzehntelang in den Orts- und Kreisvereinen der Lebenshilfe engagieren. Nur so konnte gemeinsam mit haupt- und ehrenamtlich tätigen hochqualifizierten Fachkräften ein über die ganze Bundesrepublik verteiltes flächendeckendes Netz von Einrichtungen und Diensten aufgebaut werden. Die Lebenshilfe Bremen ist ein Teil dieses segensreichen Netzwerkes.
Die Lebenshilfe Bremen hat auch immer ihre Stimme in der Öffentlichkeit für die Interessen der behinderten Menschen erhoben und vieles durchgesetzt, was heute selbstverständlich ist. Ich denke dabei unter vielem anderen an die Integration behinderter Kinder in die Kindertagesstätten, ich denke an die Gründung von Wohngruppen oder die Frühförderung.
Foto: Senatspressestelle
Gertrud Overbeck mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet
Gertrud Overbeck, die Enkelin des Worpsweder Malerpaar Fritz und Hermine Overbeck, ist heute (10.3.2010) mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt worden. Bürgermeister Jens Böhrnsen hat die hohe Auszeichnung im Rahmen eines Empfanges im Bremer Rathaus übergeben. Er würdigte damit eine Frau, die mit großem persönlichen Einsatz das öffentliche Leben Bremens kulturell und pädagogisch außerordentlich bereichert hat. Gertrud Overbeck engagiert sich seit über zwei Jahrzehnten in enger Zusammenarbeit mit dem Verein „ Freunde der Stiftung Fritz und Hermine Overbeck“ für den Erhalt des Lebenswerkes ihrer Großeltern. Zudem hat sie wesentlichern Anteil am Aufbau der Ökologiestation in Bremen-Nord. „Sie können stolz sein auf das, was Sie geleistet haben“, sagte der Bürgermeister.
Freuen sich gemeinsam über das Bundesverdienstkreuz: Gertrud Overbeck und Bürgermeister Jens Böhrnsen
Gertrud Overbeck hat im Jahr 1990 als Vorlauf des Overbeck-Museums im alten Packhaus in Bremen-Vegesack die Stiftung „Fritz und Hermine Overbeck“ gegründet. Am 22. April 1990 konnte die erste Schau mit Werken des Worpsweder Malerpaars Fritz und Hermine Overbeck eröffnet werden. Voran gegangen war eine jahrelange intensive Beschäftigung Gertrud Overbecks mit dem Nachlass ihrer Großeltern. Die Werke aus dem Familienbesitz mussten registriert und restauriert werden, bevor sie der Öffentlichkeit präsentiert werden konnten, auch eine geeignete Ausstellungsstätte ließ sich erst nach großen Anstrengungen finden.
In einer Dauerschau präsentiert das Haus die Werke der beiden Maler, die zu dem bedeutenden Worpsweder Künstlerkreis gehörten. Darüber hinaus greifen Sonderausstellungen verwandte Themen auf. Im Jahr 2007 erfolgte die Umwandlung der Ausstellung in das Overbeck-Museum. Auch zeitgenössischen Künstlern bietet das Haus ein Forum. Am ehemaligen Wohnort der Familie Overbeck in Bremen-Vegesack ist dank des beispielhaften Engagements von Gertrud Overbeck mit dem Museum eine einzigartige Stätte für den ortsnahen Zugang zur bildenden Kunst entstanden. Gleichzeitig wird das Andenken an die Kulturgeschichte Bremen-Nords in Verbindung mit der bedeutenden Worpsweder Künstlerkolonie lebendig gehalten. Gertrud Overbeck hat nach ihrer Pensionierung in dieses Projekt nicht nur einen großen Teil ihrer Lebenszeit, sondern auch beträchtliche eigene finanzielle Mittel eingebracht.
Gertrud Overbeck hat sich zudem für die Gründung und Aufbauarbeit der Ökologiestation im Schönebecker Auetal in Bremen-Nord, sowie die Gründung des Trägervereins eingesetzt, den sie langjährig geleitet hat. Der Verein Ökologiestation führt in Bremen-Schönebeck seit 30 Jahren Umweltbildungsarbeit durch und trägt damit zum Verständnis der ökologischen Voraussetzungen einer lebensfähigen Umwelt bei. Der Verein bietet jährlich ca. 70 öffentliche Veranstaltungen, sowie Seminare und Führungen in den Themenbereichen Naturkunde, Ökologie, Naturschutz und Gesundheit an.
Foto: Senatspressestelle
„Wir nehmen die Herausforderung an“
Senat einigt sich auf Finanzrahmen für den Konsolidierungsweg
„Der Weg zur haushaltspolitischen Konsolidierung ist ohne Alternative. Bund und Länder haben sich auf die Schuldenbremse geeinigt, und diese in das Grundgesetz hineingeschrieben – wie auch die 2,7 Mrd. Euro Unterstützung, die Bremen verteilt auf neun Tranchen erhält“, machte Bürgermeister Jens Böhrnsen heute (08.03.2010) anlässlich der Senatsklausur noch einmal deutlich. Für Bremen bedeutet das, das aktuelle Haushaltsdefizit von rund einer Milliarde Euro bis 2020 in zehn Schritten zu je hundert Millionen Euro abzubauen. Böhrnsen: „Wir folgen aber nicht nur dem Buchstaben des Grundgesetzes, wir spüren vielmehr, wie uns die wachsende Verschuldung die Handlungsfähigkeit einschränkt. In diese Richtung darf es nicht weiter gehen.“ Auf der heutigen Senatsklausur wurden deshalb die finanziellen Rahmendaten für den Haushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2014 beschlossen (vgl. Tabelle 1 im Anhang). „Wir nehmen die Herausforderung an“, betonte Bürgermeisterin Karoline Linnert nach der Klausur. „Der vor uns liegende Weg wird dornig und erfordert Mut und Kraft. Unpopuläre Entscheidungen sind unausweichlich. Im Sinne einer generationengerechten und nachhaltigen Politik können wir eine immer weiter ansteigende Verschuldung nicht tatenlos hinnehmen.“
Die Ausgaben der kommenden Jahre werden nahezu auf Höhe des Jahres 2010 stabil gehalten. Das ist angesichts steigender Ausgaben in vielen Bereichen ein Kraftakt. „Wenn wir Prioritäten setzen wollen, können diese nur durch Umverteilung finanziert werden“, unterstreicht Karoline Linnert. „Die Zeiten, wo Hilfen von Bund und Ländern zu Mehrausgaben führten, sind vorbei.“ Der heutige Senatsbeschluss ist der erste Schritt auf dem langen Sanierungsweg. „Das Ziel 2020 ist klar, auch wenn der Weg dorthin Kurven hat, die jetzt noch nicht einsehbar sind. Wir haben noch viele Schritte vor uns bis zum Ziel – ein Anfang ist gemacht.“
Jens Böhrnsen ergänzt: „Die Erreichung der Schuldenbremse ist im übrigen auch ein Schritt auf dem Weg zu gesunden Staatsfinanzen in Bremen. Wir wissen, dass mehr Fairness bei der Verteilung der Steuereinnahmen und die Lösung der Altschuldenproblematik auf die Tagesordnung der nächsten Jahre gehören. Und zwar nach ganz oben und nicht nur in Bremen. Der Bund hat ein Rekorddefizit veranschlagt, viele Kommunen stehen vor vollkommener Handlungsunfähigkeit.“
Deshalb dürfen sich laut Böhrnsen die Rahmenbedingungen auf der Einnahmenseite in den kommenden Jahren nicht verschlechtern: „Keiner kann heute die Unabwägbarkeiten der nächsten Jahre voraussehen, verlässlich kann niemand die Entwicklung der Konjunktur voraussagen. Die Konsolidierungsländer haben über die Parteigrenzen hinweg die klare Forderung an den Bund gestellt, keine Einnahmeverschlechterungen etwa durch Steuererleichterungen zu Lasten der Konsolidierungsländer zu verursachen. Und es darf in den kommenden Jahren keine Aufgabenübertragungen ohne finanzielle Entlastung geben.“
Der Haushaltsrahmen für 2011
Durch den im letzten Jahr erstellten Haushaltsentwurf für das Land- und die Stadtgemeinde Bremen wurden bereits 50 Millionen gegenüber dem Vorjahr eingespart. Rund 46 Millionen Euro müssen noch zusätzlich erbracht werden. Grob Dreiviertel der Summe will der Senat durch geringere Ausgaben und ein Viertel durch Mehreinnahmen erwirtschaften:
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Die Personalausgeben
Zehn Millionen Euro weniger Personalausgaben können nur durch ein Maßnahmenbündel erreicht werden. „Wir brauchen einen maßvollen Tarifabschluss im kommenden Jahr (TdL) und müssen zusätzlich zu dem bereits eingeplanten Abbau von 130 Stellen weitere 70 Stellen einsparen.“ Ausgenommen vom Stellenabbau sind Lehrkräfte, Polizei und Feuerwehr sowie die Bereiche Kindergärten und Hochschulen.
Der Senat hat außerdem beschlossen, strengere Kriterien bei Neueinstellungen und Beförderungen anzulegen. Die Auszubildenden sollen generell übernommen werden. Ansonsten gilt: Freiwerdende Stellen müssen intern besetzt werden. Eine mit A 15 oder besser dotierte Stelle kann nur noch mit Beschäftigten besetzt werden, die spätestens mit der Versetzung drei unterschiedliche Aufgabenbereiche kennen. Über Neubesetzungen von außen muss der Senat im Einzelfall entscheiden.
Der Senat wird mit den anderen Konsolidierungsländern Gespräche führen. Ziel ist eine gemeinsame Linie bei den Tarifverhandlungen unter Berücksichtigung der besonderen Lage der Sanierungsländer.
Konsumtive Ausgaben
Sieben Millionen Euro müssen im Bereich der konsumtiven Ausgaben erbracht werden. Dies ist nicht einfach, da in vielen Bereichen Gelder festgelegt und vertraglich oder gesetzlich verpflichtet sind. Mit den Einsparungen muss die Verwaltung bei sich selber anfangen. Alle Möglichkeiten, Ausgaben kostengünstiger zu erledigen müssen genutzt werden. Dazu gehört beispielsweise die Frage, welche Einrichtungen oder Verwaltungsbereiche zusammengelegt werden können oder wo durch zusätzlichen Technikeinsatz effizienter gearbeitet werden kann.
Der allgemeine Kostenanstieg muss aufgefangen werden, denn die Ausgaben werden auf der Höhe des Jahres 2010 eingefroren – in der Verwaltung, aber auch da, wo Einrichtungen und Institutionen Zuwendungen oder Zuschüsse erhalten. Dort gelten beispielsweise bei den Personalausgaben die gleichen Maßstäbe wie im Kernhaushalt. Die bei den konsumtiven Ausgaben veranschlagten Kindertagesstätten und Hochschulen sind von Personalkürzungen ausgenommen.
Der Anstieg der auch in anderen Bundesländern wachsenden Sozialausgaben muss begrenzt werden. In diesem Bereich ist eine Steigerungsrate von 1,7 Prozent jährlich eingeplant – ein ehrgeiziges Ziel. Auch hier gilt, dass Bremen Standards begrenzen und bestehende Steuerungsmöglichkeiten nutzen muss – auch wenn der Großteil dieser Leistungen gesetzlich festgelegt ist und daher nicht beeinflusst werden kann.
Investitionsmittel
Die Investitionsmittel werden um zehn Millionen abgesenkt. Damit wird der gegenüber dem Bundesverfassungsgericht angekündigte Sanierungskurs mit der Zielzahl von 420 Millionen Euro auf Stadtstaatenebene fortgesetzt. Gleichzeitig hat der Senat beschlossen, auch künftig durch eine „Positiv-Liste“ Akzente für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt zu setzen. Dabei sollen vorrangig Vorhaben wie die Planungsmittel für den Offshore-Terminal (bei privater Finanzierung), begonnene Maßnahmen im Windkraftbereich, die A 281 und die Cherbourger Straße berücksichtigt werden. Kommentar der Bürgermeisterin: „Wie in anderen Bereichen auch, müssen wir bei den Investitionen gezielt Schwerpunkte setzen und Bremens Stärken weiter fördern.“
Zinsausgaben
Sieben Millionen weniger Zinsausgaben sind dank der positiven Effekte von aktuell niedrigen Zinssätzen und vorausschauend getätigten Zinssicherungsgeschäften möglich.
Grunderwerbssteuer
Mit der Föderalismuskommission I ist die Kompetenz für die Festsetzung der Grunderwerbssteuer auf die Länder übergegangen. Bremen zieht jetzt mit Berlin und Hamburg gleich und erhöht die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 4,5 Prozent. Dadurch werden Mehreinnahmen von 11 Millionen Euro erwartet.
Der weitere Weg bis 2014
Der eingeschlagene Sanierungspfad basiert auf den Daten der letzten Steuerschätzung. „Um erfolgreich zu sein, brauchen wir stabile Einnahmen. Sie sind die Grundlage, damit der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Weitere Steuersenkungen können wir uns nicht leisten“, betont Karoline Linnert.
Um die Einsparungen im Personalbereich bis zum Jahr 2014 zu erreichen, müssen rund 950 von insgesamt 13.300 Stellen eingespart werden. Damit wird bereits im Jahr 2010 begonnen, in den Folgejahren fallen jeweils circa 200 Stellen weg.
Bremerhaven
Seit dem Sommer 2009 führt der Senat Gespräche mit der Stadtgemeinde Bremerhaven über mögliche Sanierungsleistungen und den Anteil an den jährlichen Zinshilfen in Höhe von 300 Millionen Euro. „Nur gemeinsam kann der Sanierungsweg gelingen. Wir sind dabei vergleichbare und gerechte Parameter für beide Stadtgemeinden zu entwickeln“, berichtet Karoline Linnert.
Offen für Vorschläge
Mit dem heutigen Senatsbeschluss ist der Finanzrahmen gesteckt. Wie bei allen Eckwertberatungen üblich sind jetzt die Ressorts, Deputationen und Ausschüsse gefordert, Vorschläge zu machen, wie die Kürzungen zu erreichen sind. Karoline Linnert: „Vor uns liegen die Mühen der Ebene. Wer sich mit konstruktiven Vorschlägen an der Gestaltung des Sanierungswegs beteiligt, mit dem werden wir gern zusammenarbeiten.“
Zeitplan
Die heute gefassten Beschlüsse sollen in den zuständigen Deputationen und Ausschüssen bis Mitte Mai beraten und konkretisiert werden. Vor der Sommerpause wird der Senat dann einen überarbeiteten Haushaltsentwurf 2011 sowie eine Finanzplanung 2010 bis 2014 dem Parlament zur Beschlussfassung vorlegen. In ihm werden die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung, der aktuelle Stand der Verhandlungen über die Verwaltungsvereinbarung sowie die Gespräche mit Bremerhaven berücksichtigt.
Im Anhang
Tabelle zur mittelfristigen Finanzplanung (pdf, 20.8 KB)
Initiative zum Thema Kinderlärm hatte Erfolg (05. März 2010)
Bundesrat will Rechte von Kinder- und Jugendeinrichtungen stärken
Der Bundesrat möchte dazu beitragen, gerichtliche Auseinandersetzungen um Kinderlärm von vornherein zu vermeiden und Abwehransprüche auf seltene Einzelfälle zu beschränken. In einer heute (5.3.2010) gefassten Entschließung bitten die Länder die Bundesregierung zu prüfen, ob und wie das geltende Bundesrecht entsprechend verbessert werden kann. Bürgermeister Jens Böhrnsen zu der Entschließung des Bundesrates: „Ich freue mich, dass eine von Bremen und Rheinland-Pfalz ausgehende Initiative im Bundesrat eine Mehrheit gefunden hat“.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Kinderlärm keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben sollte. Im Recht sei deshalb klar zum Ausdruck zu bringen, dass Kinderlärm sozialadäquat ist. Wenn Kinder innerhalb und außerhalb von Betreuungseinrichtungen spielten, verursachten sie Geräusche, Lärm und Krach. Kinder bräuchten Freiräume, um spielerisch soziales Verhalten zu erlernen und sich geistig wie körperlich entwickeln zu können. Die Länder bitten daher, auch eine Änderung der Baunutzungsverordnung zu erwägen, um klarzustellen, dass Kindertagesstätten als Anlagen für soziale Zwecke in reinen Wohngebieten im Regelfall zulässig sind.
Gespräche mit Opfern des Nazi-Regimes (05. März 2010)
Bürgermeister Jens Böhrnsen hat am Donnerstagabend (04.03.10) eine Tradition fortgesetzt, die vor 16 Jahren Klaus Wedemeier als damaliger Bundesratspräsident begründet hat: zusammen mit Ministerpräsident Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) und Vertretern der anderen Länder führte er Gespräche mit dem Zentralrat der Sinti und Roma unter dem Vorsitz von Romani Rose, der Vorsitzenden der Sinti Allianz Deutschland, Natascha Winter, und dem Vertreter des Bundesrates der Jenischen Deutschlands, Timo Adam Wagner. Die Vertreterinnen und Vertreter der Opferverbände des nationalsozialistischen Völkermordes machten auf unterschiedliche Problemlagen aufmerksam.
Bürgermeister Jens Böhrnsen (Mitte) und Ministerpräsident Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose (rechts)
Romani Rose, der von Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz begleitet wurde, macht sich besonders Sorgen um die Erinnerung an die Opfer. „Rund 3000 Gräber von Sinti und Roma, die den Holocaust erlebt haben, sind vom Fristablauf bedroht, können von den Gemeinden neu vergeben werden. Wir möchten, dass sie unter Denkmalschutz gestellt werden, damit sie gepflegt und erhalten werden können“, berichtete Rose. Jens Böhrnsen betonte, dass der Erhalt der Gräber ein moralisches Gebot sei: „Erinnerung vermittelt sich nicht nur über Geschichtsbücher, sondern ganz konkret vor Ort“.
Neben diesem Thema stand besonders der Wunsch des Zentralrates auf der Tagesordnung, mit den Ländern zu Vereinbarungen zu kommen, die Diskriminierung von nationalen Minderheiten - neben den Sinti und Roma noch die Sorben, Dänen und Friesen - im Sinne der Empfehlungen des UN-Ausschusses gegen Rassismus besser bekämpfen zu können. Eine erste Vereinbarung ist mit Rheinland-Pfalz zur Zufriedenheit des Zentralrates schon getroffen worden. Eine ganz andere Problematik beherrschte das Gespräch mit den Jenischen, die noch heute sehr stark die Tradition der reisenden Lebensform pflegen. Dabei stoßen sie aber immer häufiger auf Schwierigkeiten mit den Schulbehörden wegen der Erfuellung der Schulpflicht. Mit den Jenischen wie auch mit der Sinti Allianz soll das Gespräch laut Bundesratspräsident Jens Böhrnsen regelmäßig fortgesetzt werden.
Foto: Pressereferat Bundesrat
Bürgermeister Böhrnsen begrüßt Karlsruher Urteil (02. März 2010)
Bürgermeister Jens Böhrnsen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regeln zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsgesetz. Böhrnsen: „Es ist erfreulich, dass diese Regelung für nichtig erklärt worden ist. Das Gesetz ist weit über das Ziel hinausgeschossen, es hat alle, wirklich alle unter einen Generalverdacht gestellt. Das Gericht hat mit der Formulierung „diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins“ eine sehr nachvollziehbare Beschreibung dessen gefunden, was viele Menschen umgetrieben hat. Die Intimsphäre, der private Bereich war gefährdet, scheibchenweise verloren zu gehen. Man musste sich gar keine konkreten Vorstellungen machen, wer auf welche Weise die gespeicherten Daten hätte missbrauchen können. Es war eben ein unbestimmtes Gefühl, da lagern Daten von mir, über die ich keinen Einfluss mehr habe.“
Auch Bürgermeisterin Karoline Linnert, Senatskommissarin für den Datenschutz, begrüßt das Urteil: „In einer Demokratie ist kein Platz für einen Big-Brother-Staat, der alles kontrolliert und beobachtet. Das Gericht hat mit seinem Urteil der Datensammelwut des Staates Grenzen gesetzt.“
Staatsbesuch aus Südafrika in Bremen und Bremerhaven (1. März 2010)
Bürgermeister Böhrnsen begrüßt hochrangige Delegation im Rathaus
Geleitet von sieben Motorrädern der Bremer Polizei fuhr heute (01.03.2010) der Vorsitzende des Rates der Provinzen der Republik Südafrika, Mninwa Johannes Mahlangu, vor dem Rathaus vor. Begrüßt wurde er zu diesem Anlass von dem Präsidenten des Senats, Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen, der auch amtierender Bundesratspräsident ist.
Mahlangu befindet sich mit seiner 10-köpfigen Delegation auf Einladung des Bundesrates vom 28. Februar bis 6. März 2010 zu einem Staatsbesuch in Deutschland. Zur Delegation gehören die Delegierten der drei größten Parteien Südafrikas. Es sind zwei Vertreter des ANC (African National Congress) und je ein Vertreter der DA (Democratic Alliance) und der COPE (Congress of the People). Zu Beginn des Empfangs im Rathaus trugen sich Vorsitzender Mahlangu und die Delegationsmitglieder in das gerade heute eingeweihte neue Goldene Buch Bremens ein.
. E. Herr Mninwa Johannes Mahlangu, Vorsitzender des National Council of Provinces der Republik Südafrika trägt sich als Erster in das neue Goldene Buch ein; v.l.: Siphiwo Sam Mazosiwe (ANC, Delegierter der Provinz Eastern Cape), Bürgermeister Jens Böhrnsen, Mninwa Johannes Mahlangu, Vorsitzender des National Council of Provinces der Republik Südafrika, Dennis Victor Bloem (COPE, Delegierter der Provinz Free State), Mmatlala Grace Boroto (ANC, Delegierte der Provinz Mpumalanga)
Das Bremen-Programm der hochrangigen Delegation aus Südafrika spiegelt die Interessen der Delegation wider, die im Bereich des dualen Ausbildungssystems für Jugendliche sowie der Ausbildung und Integration von Menschen mit Behinderungen liegen. Deshalb besuchten die Gäste auch vor dem Termin im Rathaus das Mercedes-Benz Werk und die Werkstatt-Bremen des Martinshofs.
Rund zwei Stunden verbrachte die Delegation aus Südafrika in der Berufsausbildung des Bremer Mercedes-Benz Werks, dem größten privaten Arbeitgeber in der Region. Vor Ort machte sich die Delegierten ein Bild vom Ausbildungssystem bei der Daimler AG. Die berufliche Ausbildung hat bei Daimler einen hohen Stellenwert: Nicht nur technisches und methodisches Können der Auszubildenden stehen im Vordergrund - auch die Entwicklung von sozialer und persönlicher Kompetenz der jungen Menschen ist ein wesentlicher Bestandteil der Ausbildung. So übernehmen sie beispielsweise Verantwortung, indem sie bereits in der Ausbildung die Kollegen aus der Fahrzeugproduktion bei ganz konkreten Projekten unterstützen. Insgesamt bietet das Bremer Mercedes-Benz Werk rund 370 jungen Menschen einen Ausbildungsplatz.
Als weitere offizielle Besuchstermine in Bremen stehen dann noch Gespräche mit dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber, am Montagabend und am Dienstagabend (2.3.2010) im Rathaus mit dem Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Reinhard Loske sowie mit südafrikanischen Partnerorganisationen auf dem Programm.
In Bremerhaven kommt es auf Wunsch der Delegation zu einem Informationsaustausch über Klimaschutz und Klimaforschung sowie über den Umgang mit erneuerbaren Energien. Besuchstationen sind das Alfred-Wegener-Institut Bremerhaven und die Power-Wind GmbH.
Weitere Stationen der Delegationsreise sind vom 3. bis 6. März dann noch Sachsen-Anhalt (Magdeburg) und Berlin. In der Bundeshauptstadt trifft Bürgermeister Böhrnsen die Delegation in seiner Funktion als Bundesratspräsident anlässlich eines offiziellen Mittagessens im Festsaal des Bundesrates am Freitag ein zweites Mal.
Die Legislative Südafrikas besteht aus einem Zweikammerparlament, wobei der National Council of Provinces als Vertretung der Gliedstaaten die Zweite Kammer bildet. Der Bundesrat war in dessen Aufbauphase auf Arbeitsebene beratend tätig.
Foto: Senatspressestelle
Das neue Goldene Buch der Stadt ist seit heute im Einsatz (01. März 2010)
Es ist ein ganz besonderes Goldenes Buch geworden. Das sieht man auf den ersten Blick. Heute (01.03.2010) hat die Künstlerin und Buchbinderin Birgit Drücker das neue Gästebuch der Stadt an Bürgermeister Jens Böhrnsen übergeben. „Sehr schön, ich freue mich über diese gelungene Arbeit“, sagte der Hausherr des Rathauses und nahm das 300seitige Werk sichtlich beeindruckt entgegen.
Wie alle vier vorherigen Bände ist auch dieses Goldene Buch aus rotem Leder und hat einen dreiseitigen Goldschnitt. Es wirkt moderner als seine Vorgänger. Ein Stück aufgebrachtes Pergament mit Phantasie-Schriftzügen weist auf den Inhalt hin, auf die Schriftzüge der Gäste, die sich in diesem Buch verewigen. Eine besonders originelle Idee ist ein eingelegtes Kupferstück aus Restbeständen der Dachsanierung des alten Rathauses. Damit wird ein unverwechselbarer Bezug zum Standort und zum Weltkulturerbe Bremer Rathaus hergestellt
Es ist das fünfte Gästebuch der Stadt. Das älteste wurde im Jahr 1928 begonnen. Reichspräsident von Hindenburg hat seinerzeit als erster sein Signum hinterlassen. Damals wurde noch Pergament verwendet, auf dem Einband prangt das Bild einer Hansekogge mit bremischem Schlüssel auf dem Segel. Das neue Gästebuch ist ab sofort im Einsatz.
Foto: Senatspressestelle
Chinesischer Botschafter trug sich ins Goldene Buch ein
Bürgermeister Jens Böhrnsen und der Botschafter der Volksrepublik China, Hongbo Wu,
Bürgermeister Jens Böhrnsen hat heute (26.2.2010) den Botschafter der Volksrepublik China, Hongbo Wu, zu dessen Antrittsbesuch im Rathaus empfangen. Bei dieser Gelegenheit trug sich der Diplomat in das Goldene Buch der Stadt ein.
Foto: Senatspressestelle
Stiftung legt Schwerpunkt auf Kinder
Jens Böhrnsen: "Wollen Elternengagement anerkennen"/ 50 000 Euro für Domsanierung von "Wohnlicher Stadt"
Wie in den vergangenen Jahren hat der Stiftungsrat der Stiftung Wohnliche Stadt bei seinen Beschlüssen über das Förderprogramm 2010 als Schwerpunkt Kinderspielplätze und bespielbare Schulhöfe gesetzt. Stiftungsratsvorsitzender Bürgermeister Jens Böhrnsen: „Die Stiftung will damit das besondere Engagement zahlreicher Elterninitiativen anerkennen.“
Neben vielen Einzelmaßnahmen, die für einzelne Stadtteile besonderes Gewicht haben, sind von gesamtstädtischer Bedeutung der Förderzuschuss für die Sanierung des Doms von 50.000 €, wobei weitere 50.000 € für 2011 in Aussicht gestellt werden, die Unterstützung der Denkmalpflege an öffentlichen und privaten Gebäuden und an privaten Mühlen mit insgesamt 120.000 € sowie die Unterstützung privater Initiativen auf Spielplätzen mit 20.000 € als jährliches Dauerprogramm.
Am Mittwochabend hat der Stiftungsrat der Stiftung Wohnliche Stadt das För-derprogramm 2010 beraten. Ihm lagen aus Bremen 62 Anträge mit einem Volumen von 2,33 Mio. € und aus Bremerhaven 20 Anträge mit einem Volumen von 450.000 € vor.
Diesem Antragsvolumen standen für Bremen 900.000 € freie Mittel gegenüber, während weitere 900.000 Mio. € aus den vom Casino Bremen stammenden Spielbankabgaben reserviert werden müssen, um Projekte aus den Vorjahren zu finanzieren.
Der Magistrat der Stadt Bremerhaven hatte seine Anträge in dem verfügbaren Rahmen von 0,45 Mio. € gehalten.
Unter Leitung von Bürgermeister Jens Böhrnsen als Vorsitzendem hat der Stiftungsrat die Anträge einzeln beraten. Für einige in Bremen nicht berücksichtigte Anträge sind zum Teil ersatzweise Mittel aus dem städtischen Haushaltsprogramm „Impulse für den sozialen Zusammenhang“ beantragt worden oder können noch bis Anfang März beantragt werden.
Insgesamt wurden Fördermittel zugesagt für ... (siehe Anlage) (pdf, 7 KB)
Da in vielen Fördermaßnahmen Globalmittel enthalten sind, die je nach Bedarf von den Empfängern für kleinere aktuelle Einzelprojekte eingesetzt werden können, z.B. Unterstützung privater Initiativen auf Spielplätzen, Denkmalpflege, Künstlerförderung, ist die Zahl der geförderten Maßnahmen deutlich größer.
Bürgermeister Jens Böhrnsen betonte: „Wir haben uns das Ziel gesetzt, unter Ausschluss von Großprojekten viele Maßnahmen zu unterstützen, die den Bürgern direkt dienen und damit dem Stiftungszweck in besonderem Maße entsprechen. In Verbindung mit den Haushaltsmitteln aus dem Impulsprogramm, das auch in diesem Jahr wieder aufgelegt wird, erreichen wir eine große Wirkung für die Bürger beider Städte.“
Hinweis:
Die Liste der geförderten Projekte ist auch im Internet unter www.wohnlichestadt-bremen.de 
einsehbar.
Bürgermeister Jens Böhrnsen zum Rücktritt von Margot Käßmann
"Margot Käßmann hat mit ihrer Autofahrt unter Alkoholeinfluss einen Fehler begangen. Sie hat jetzt die Konsequenzen gezogen, wer sie kennt, konnte nichts anderes erwarten. Fehler sind menschlich, auch Margot Käßmann musste erkennen, dass ihr ein solcher Fehler passieren konnte. Weil sie für viele Menschen in unserem Land, insbesondere auch für Christinnen und Christen, eine herausragende Vorbildfunktion eingenommen hat, blieb ihr eine einfache Rückkehr zur Tagesordnung verwehrt.
Sie ist ihren eigenen Ansprüchen gerecht geworden und hat unmittelbar die Konsequenzen gezogen. Diese Haltung verdient Respekt und Anerkennung.
Mir tut es um Margot Käßmann sehr leid, ich schätze sie als Mensch und in ihrer Arbeit als Bischöfin sehr. Sie hat das herausragende Amt der Kirche vorbildlich wahrgenommen. Ich hoffe, sie findet die Kraft für einen Neuanfang."
Martin Günthner zum Senator gewählt
Der Senat hat heute (24.02.2010) in einer Sondersitzung den 34-jährigen Martin Günthner zum neuen Senator für Wirtschaft und Häfen sowie für Justiz und Verfassung bestimmt und ihm die entsprechenden Geschäftsbereiche übertragen. Die Bremische Bürgerschaft hatte Martin Günthner zuvor als neues Mitglied in den Senat gewählt.
Gruppenbild mit dem neuen Senator (v.l.n.r.): Senatorin Renate Jürgens-Pieper (Bildung und Wissenschaft), Senator Martin Günthner (Wirtschaft und Häfen sowie Justiz und Verfassung), Bürgermeisterin Karoline Linnert (Senatorin für Finanzen), Bürgermeister Jens Böhrnsen (Präsident des Senats), Senator Dr. Reinhard Loske (Umwelt, Bau, Verkehr und Europa), Senatorin Ingelore Rosenkötter (Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales) und Senator Ulrich Mäurer (Inneres und Sport)
Martin Günthner folgt auf Ralf Nagel, der am 11. Februar seinen Rücktritt als Senator erklärt hatte. Als eine zentrale Aufgabe bezeichnete es Martin Günthner nach seiner Wahl, als Mittler zwischen Wirtschaft und Politik aufzutreten. Deshalb werde er großen Wert darauf legen, einen engen und kontinuierlichen Kontakt zu allen am wirtschaftlichen Geschehen Beteiligten zu pflegen.
In den kommenden Monaten gelte es, wichtige Projekte für Bremen, Bremen- Nord und Bremerhaven voranzutreiben. So müsse in Bremerhaven einen Hafen für die Verschiffung von Offshore Anlagen realisiert werden, um die Seestadt als europäischer Top-Standort der Windenergieindustrie zu etablieren. Der Umbau eines zentralen Bereichs der Bremer Innenstadt müsse mit Hochdruck vorangebracht werden, um die City als Einzelhandelsstandort zu stärken. In Bremen-Nord gelte es, Projekte mit einem engen Bezug von Wissenschaft zu Wirtschaft zu initiieren. Günthner: „Um diese politisch vorrangigen Projekte voranzubringen, brauchen wir den engen Dialog zwischen der Politik und privaten Investoren. Dafür werde ich arbeiten.“
Foto: Anja Raschdorf, Senatspressestelle
Kubas Botschafter zum Antrittsbesuch bei Bürgermeister Böhrnsen
Raúl Becerra, der neue Botschafter der Republik Kuba, ist heute (Mo. 22.02.2010) von Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen zum Antrittsbesuch im Rathaus empfangen worden. Botschafter Becerra hatte den Wunsch Bürgermeister Böhrnsen persönlich kennenzulernen. Im anschließenden Gespräch ging es unter anderem um die Erörterung künftiger bilateraler Beziehungen zwischen Kuba und Deutschland, aber auch insbesondere zwischen der Freien Hansestadt Bremen und Kuba. In diesem Zusammenhang wurde auch über die mögliche Wiederaufnahme von Kooperationskontakten der Unternehmen der Hafenlogistik Bremens mit der kubanischen Hafenverwaltung gesprochen.
Botschafter Becerra trägt sich ins Goldene Buch ein
Im Rahmen seines heutigen Bremenbesuches kam Botschafter Becerra außerdem noch mit dem Vizepräses der Handelskammer Bremen, Dr. Patrick Wendisch, sowie dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber, zusammen.
Seit 90 Jahren am Stammsitz präsent
Bürgermeister Jens Böhrnsen besuchte die Lloyd Dynamowerke in Hastedt
„LDW“ – diese Kurzbezeichnung ist vielen Bremerinnen und Bremern ein Begriff. Sie steht für die Lloyd Dynamowerke, die seit 90 Jahren an ihrem Stammsitz in Hastedt präsent sind. In den Produktionsstätten werden elektrische Maschinen und Antriebssysteme für den industriellen Einsatz entwickelt, konstruiert und gefertigt. Zudem werden ältere Maschinen instandgesetzt oder auch nachgebaut. Bürgermeister Jens Böhrnsen hat am Donnerstag (18.2.2010) das Unternehmen besucht und sich von Geschäftsführer Berthold Groeneveld den Betrieb zeigen lassen sowie Gespräche mit den Mitarbeitern geführt. Der Bürgermeister zeigte sich beeindruckt von einem Bremischen Traditionsunternehmen, das nach krisenhaften Jahren durch hohe Spezialisierung seine Stellung auf dem Weltmarkt gefunden habe. In seiner Personalpolitik legt das Werk viel Wert darauf, viele ältere Arbeitnehmer mit ihrem wertvollen Erfahrungsschatz zu beschäftigen. Zudem werden überdurchschnittlich viele Jugendliche ausgebildet, die Firma unterhält überdies eine Schulpatenschaft.
Bürgermeister Jens Böhrnsen im Gespräch mit Geschäftsführer Berthold Groeneveld (rechts) und Günther Grotheer, dem Betriebsratsvorsitzenden der LDW
Um auch schwierigste Sonderwünsche erfüllen zu können, treiben die Lloyd Dynamo Werke neue Techniken durch eigene Forschungs- und Entwicklungsressourcen sowie durch Kooperation mit Universitäten und Hochschulen voran. Im Rahmen einer Kooperation mit dem Institut für elektrische Antriebe an der Universität Bremen werden beispielsweise neue Maschinen entwickelt, die bei gleicher Leistung kompakter, leichter und vibrationsärmer sind als herkömmliche Modelle. Die späteren Einsatzmöglichkeiten umfassen unter anderem den Schiffbau, die Windkraft und die Öl- und Gas-Exploration.
Zu Beginn 20. Jahrhunderts waren die Lloyd Dynamowerke ein wichtiger Baustein der Industrieansiedlung in Bremen: An Bord legendärer Dampfschiffe wie der "Bremen" und der "Columbus" waren seinerzeit immer auch Motoren und Generatoren der LDW. 2006 stand das Unternehmen kurz vor dem Konkurs, konnte sich aber neu strukturieren. Bei LDW sind heute rund 240 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.
Foto: Nicole Rohde, Senatspressestelle
